Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Serviceportals „meine degewo“ der degewo AG

Anbieter des Serviceportals ist

degewo AG
Potsdamer Straße 60
10785 Berlin
Telefon: 030/ 26485-5000
www.degewo.de
Vorstand:
Sandra Wehrmann
Dipl.-Kaufmann Christoph Beck
USt-IdNr.: DE136630087
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV):
Frau Sandra Wehrmann und Herr Christoph Beck (Anschrift s. o.)
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 1217
Vorsitzende des Aufsichtsrates: Dorette König


§ 1 Vertragsgegenstand
 
  1. degewo AG stellt  ein Serviceportal unter dem Link www.meine.degewo.de zur Verfügung. Alle Personen, die einen Mietvertrag mit der degewo AG geschlossen haben, haben die freiwillige Möglichkeit das Portal zu nutzen.
  2. Über das Serviceportal können Anliegen gemeldet, Vertragsdaten eingesehen und Formulare abgerufen werden.
  3. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für das Serviceportal sowie die Service-App, welche es für Android und iOS gibt.

§ 2 Registrierung
 
  1. Für die Nutzung des Serviceportals ist es erforderlich sich mit Hilfe eines Registrierungscodes online über www.meine.degewo.de unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passworts zu registrieren. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung der Nutzenden. Die E-Mail-Adresse darf nicht rechtswidrig, beleidigend oder anstößig sein.
  2. Bei Registrierung und Nutzung des Serviceportals sowie bei Ergänzung des Profils um weitere Daten und Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Namens-, Marken- oder Urheberrechte).
  3. Bei der Passwortvergabe sind die nachfolgenden Regeln zu beachten. Das Passwort muss:
    1. aus mindestens 8 Zeichen bestehen,
    2. mindestens einen Groß- und einen Kleinbuchstaben beinhalten
    3. mindestens zwei Ziffern enthalten.
    4. mindestens ein Sonderzeichen enthalten.
  4. Die degewo AG verwendet für die Registrierung das Double-Opt-In-Verfahren, d.h. die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn die Anmeldung über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt wird. Nach Abschluss der Registrierung versendet die degewo AG eine Bestätigung über die Registrierung im Serviceportal per E-Mail.
  5. Bei der Registrierung wird das Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der degewo AG durch Haken setzen in den zur Verfügung gestellten Feldern erteilt.

§ 3 Nutzungsverplichtung
 
  1. Ab Registrierung darf man das Serviceportal ausschließlich entsprechend der Vorgaben nutzen und es ist verboten das Portal für werbliche oder rechtsmissbräuchliche Zwecke zu verwenden. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn:
    1. das Serviceportal in einer Weise benutzt, die dazu geeignet ist, den über das Serviceportal bereitgestellten Service oder den Zugang zum Serviceportal zu unterbrechen, zu beschädigen oder in einer sonstigen Art zu beeinträchtigen,
    2. das Serviceportal für rechtswidrige Aktivitäten oder in Verbindung mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet oder
    3. Urheberrechte- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt,
    4. falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden,
    5. Beiträge erstellt werden, die darauf abzielen, andere persönlich anzugreifen oder zu demotivieren;
    6. rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte verwendet werden
    7. pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte verwendet werden,
    8. gewaltdarstellende Inhalte verwendet oder kriminelle Handlungen verherrlicht werden,
    9. Drogen oder andere illegale Suchtmittel verherrlicht werden,
    10. Links auf Seiten gesetzt werden, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen.
  1. Alle Angaben im Serviceportal müssen richtig und vollständig hinterlegt werden. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Die Änderungen können unter Profil/Kontaktdaten und unter Verträge/Bankverbindungen durchgeführt und gespeichert werden.
  2. Der Nutzername und das Passwort sind unbedingt geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet man entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Davon soll regelmäßig, mindestens alle drei Monate, Gebrauch gemacht werden.
  4. Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und / oder Passwort erlangen oder wird dies vermutet, muss das Passwort unverzüglich geändert werden und degewo AG ist unverzüglich über diesen Verstoß zu informieren.
  5. Das Serviceportal darf ausschließlich über den Link www.meine.degewo.de genutzt werden. Wird diese Internetadressen nicht direkt in die Adresszeile des Browsers eingegeben, besteht die Gefahr, dass Nutzername und Passwort unbefugten Dritten zugänglich werden.

§ 4 SEPA-Mandat
 
  1. Über das Serviceportal kann jederzeit die hinterlegte Bankverbindung unter Verträge/Bankverbindungen eingesehen und geändert werden.
  2. Änderungen der Bankverbindung können für den nächsten Einzug im Folgemonat berücksichtig werden, wenn diese jeweils spätestens bis zum 15. eines Monats erfolgen.
  3. Wird das Lastschriftverfahren gewählt, kann im Serviceportal unter Verträge/Bankverbindung das SEPA-Lastschriftmandat (Single Euro Payment Area) die degewo AG ermächtigt werden, die monatliche Miete und die mietvertraglichen Nebenkosten einzuziehen. In diesem Fall ist man verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit der Monatsmiete zu sorgen.
  4. Mit Übermittlung der Zahlungsdaten wird bestätigt, dass degewo AG in Zukunft berechtigt ist, Monatsmieten von der angegebenen Bankverbindung einzuziehen.  Eine Bestätigung über seine Einwilligung in das SEPA-Verfahren wird im Anschluss übermittelt.
  5. Änderungen der Bankverbindung sind unverzüglich im Serviceportal zu hinterlegen oder degewo AG unverzüglich in Textform mitzuteilen.
  6. Das SEPA-Mandat kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen werden.

§ 5 Schadensmeldungen
 
  1. Schadensmeldungen können über das Serviceportal aufgeben werden
  2. Im Übrigen steht außerhalb der Arbeitszeiten und an Feiertagen die Notdiensthotline der Zentralen Kundenberatung Tel.: (030) 26485-5000 zur Verfügung.

§ 6 Verfügbarkeit
 
  1. Eine jederzeitige und durchgängige Verfügbarkeit des kostenfreien Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Informationen, die im Portals hinterlegt oder gespeichert sind, müssen zusätzlich anderweitig gesichert werden., Die degewo AG übernimmt keine Haftung dafür, dass die Benutzbarkeit des Serviceportals durch Unterbrechungen der Internetverbindung eingeschränkt oder im Ganzen aus sonstigen Gründen nicht möglich ist.
  2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Serviceportal nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllt, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie z.B die Aufnahme von Personen in den Mietvertrag, Kündigungen aber auch Mängelmeldungen haben immer in der vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlich vorgegebenen Form zu erfolgen. Vor allem hat die Kündigung des Mietverhältnisses immer den Anforderungen der gesetzlichen Schriftform zu genügen.

§ 7 Laufzeit / Sperrung des Zugangs
 
  1. Das kostenlose Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der degewo AG. Die degewo AG behält sich das Recht vor, den Betrieb des Serviceportals jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen. Die Nutzungseinstellung und deren Folgen wird rechtzeitig vor Beendigung mitgeteilt.
  2. Die Beendigung der Nutzung des Serviceportals bedarf keiner Kündigung. Die Nutzungsberechtigung endet automatisch ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses. Mit Ablauf dieser Frist wird der Zugang gesperrt.
  3. Darüber hinaus kann jederzeit ein Antrag auf Sperrung des Zugang zum Serviceportal für einen bestimmten Zeitraum beantragt werden. . Eine erneute Registrierung über das Serviceportal ist jederzeit wieder möglich.
  4. Die degewo AG behält sich das Recht vor, den Zugang zum Serviceportal bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorübergehend oder dauerhaft für einzelne Personen zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei vereinbarungswidriger oder rechtsmissbräuchlicher Nutzung vor.

§ 8 Haftung
 
  1. Die im Serviceportal abrufbaren Informationen sind rein informatorisch. Die degewo AG übernimmt für die Richtigkeit der Informationen keine Haftung.
  2. Die degewo AG haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum oder die durchgängige Verfügbarkeit des Serviceportals.
  3. Die degewo AG haftetet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der degewo AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht werde sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im Übrigen ist die Haftung die degewo AG für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die degewo AG nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit die degewo AG hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftetet, ist ihre Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  5. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der degewo AG.
 
§ 9 Datenschutz
 
  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Nutzung des Serviceportals verarbeitet werden, erfolgt entsprechend den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen.
  2. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der degewo AG für die Nutzung des Serviceportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der degewo AG in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Serviceportals gültigen Fassung.
  3. Mit der Registrierung im Serviceportal wird bestätigt, dass Kenntnis von der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der degewo AG genommen wurde.

§ 10 Modernisierung des Serviceportals
degewo AG behält sich das Recht vor, das Serviceportal jederzeit zu aktualisieren und zu modernisieren (z.B. Ergänzung und Änderung von Funktionen im Serviceportal).


§ 11 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 
  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
  2. degewo AG behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen und zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Serviceportal sowie in der Service-App, nach der Anmeldung, angezeigt. Um in der Anwendung fortzufahren sind diese zu bestätigen. Wenn die Änderungen nicht bestätigt werden, kann das Serviceportal nicht genutzt werden, da der Prozess der Anmeldung diese Bestätigung vorsieht.

§ 12 Schlussbestimmungen
 
  1. Unbeschadet dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte zwischen mit der degewo AG, insbesondere die mietvertraglichen Vereinbarungen, in ihrer jeweils gültigen Fassung uneingeschränkt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem Personen, die zur Nutzung des Serviceportals berechtigt sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
  3. Erfüllungsort ist Berlin. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen einen anderen Gerichtsstand vorgeben.


20.04.2022